Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Recht auf Vorsteuerabzug - Erfordernis eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem Eingangs- und einem Ausgangsumsatz - Kriterium für die Bestimmung dieses Zusammenhangs - Anwaltsleistungen, ...

• Europäischer Gerichtshof

  Becker

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Recht auf Vorsteuerabzug - Erfordernis eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem Eingangs- und einem Ausgangsumsatz - Kriterium für die Bestimmung dieses Zusammenhangs - Anwaltsleistungen, ...

• EU-Kommission

  Becker

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Recht auf Vorsteuerabzug - Erfordernis eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem Eingangs- und einem Ausgangsumsatz - Kriterium für die Bestimmung dieses Zusammenhangs - Anwaltsleistungen, ...

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Mehrwertsteuerpflicht für Anwaltsdienstleistungen zur Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen gegen GmbH-Geschäftsführer; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs

• Betriebs-Berater

  Entstehen und Umfang des Abzugsrechts

• rechtsportal.de

  Mehrwertsteuerpflicht für Anwaltsdienstleistungen zur Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen gegen GmbH-Geschäftsführer; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs

• datenbank.nwb.de

  Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten

• Der Betrieb

  Eingangsumsätze müssen hinsichtlich des Vorsteuerabzugs in unmittelbarem Zusammenhang mit besteuerten Ausgangsumsätzen stehen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten

• lto.de (Kurzinformation)

  Kein Vorsteuerabzug für Strafverteidigerkosten: Ermittlungsverfahren ist Privatsache

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Entstehen und Umfang des Abzugsrechts

• pwc.de (Kurzinformation)

  Unionsrecht verbietet Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten

Besprechungen u.ä.

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Vorsteuerabzug der GmbH aus Rechnungen des Strafverteidigers - Folgen für die Rechtsschutzversicherung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Vorsteuerabzug

  Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG

  Unternehmerisch bedingte Eingangsleistungen

Sonstiges (3)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  RL 77/388/EWG Art 17 Abs 2 Buchst a; RL 77/388/EWG Art 22 Abs 3 Buchst b
  Leistung; Rechnung; Straftat; Strafverteidiger; Wirtschaftliche Tätigkeit

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 Buchst a ; EWGRL 388/77 Art 22 Abs 3 Buchst b

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Bundesfinanzhof - Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a und Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - ...

Papierfundstellen

• NJW 2013, 1585
• EuZW 2013, 353
• BB 2013, 533
• DB 2013, 497
• DB 2013, 498

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 08.06.2000 - C-98/98

  Midland Bank

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-104/12

  Zum einen gehe nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass es für das Vorliegen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs auf die objektiven Umstände (Urteil vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 32) und die objektive Natur des betreffenden Umsatzes (Urteil vom 6. April 1995, BLP Group, C-4/94, Slg. 1995, I-983, Randnr. 24) ankomme.

  Zur Beantwortung der ersten Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die Berechtigung des Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug grundsätzlich einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, voraussetzt, damit der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann (vgl. Urteile Midland Bank, Randnr. 24, vom 22. Februar 2001, Abbey National, C-408/98, Slg. 2001, I-1361, Randnr. 26, und Investrand, Randnr. 23).

  Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (vgl. Urteile Midland Bank, Randnr. 30, und Abbey National, Randnr. 28).

  Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Midland Bank, Randnr. 31, und vom 26. Mai 2005, Kretztechnik, C-465/03, Slg. 2005, I-4357, Randnr. 36).

  Angesichts der Verschiedenheit der gewerblichen und beruflichen Umsätze wäre es nämlich unmöglich, die für die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer erforderliche Beziehung zwischen den jeweiligen Eingangs- und Ausgangsumsätzen für alle denkbaren Fälle genauer zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Midland Bank, Randnr. 25).

  Schließlich haben nach der Rechtsprechung die Finanzverwaltungen und die nationalen Gerichte im Rahmen der ihnen obliegenden Anwendung des Kriteriums des unmittelbaren Zusammenhangs alle Umstände zu berücksichtigen, unter denen die betreffenden Umsätze ausgeführt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil Midland Bank, Randnr. 25), und nur die Umsätze heranzuziehen, die objektiv im Zusammenhang mit der der Steuer unterliegenden Tätigkeit des Steuerpflichtigen stehen.

  Wie der Gerichtshof ferner entschieden hat, ist die Feststellung, ob ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den verwendeten Gegenständen oder Dienstleistungen und einem Ausgangsumsatz oder ausnahmsweise einem Eingangsumsatz besteht, auch anhand ihres objektiven Inhalts zu treffen (vgl. in diesem Sinne Urteil Midland Bank, Randnr. 32, und entsprechend, in Bezug auf die Umstände, die zum Nachweis der erklärten Absicht eines Steuerpflichtigen, einen bestimmten Gegenstand für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz zu verwenden, zu berücksichtigen sind, Urteil vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Randnr. 24).

• EuGH, 22.02.2001 - C-408/98

  Abbey National

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-104/12

  Zur Beantwortung der ersten Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die Berechtigung des Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug grundsätzlich einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, voraussetzt, damit der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann (vgl. Urteile Midland Bank, Randnr. 24, vom 22. Februar 2001, Abbey National, C-408/98, Slg. 2001, I-1361, Randnr. 26, und Investrand, Randnr. 23).

  Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (vgl. Urteile Midland Bank, Randnr. 30, und Abbey National, Randnr. 28).

• EuGH, 06.04.1995 - C-4/94

  BLP Group / Kommissioners of Customs & Excise

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-104/12

  Zum einen gehe nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass es für das Vorliegen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs auf die objektiven Umstände (Urteil vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 32) und die objektive Natur des betreffenden Umsatzes (Urteil vom 6. April 1995, BLP Group, C-4/94, Slg. 1995, I-983, Randnr. 24) ankomme.

  Die Verpflichtung, nur den objektiven Inhalt des betreffenden Umsatzes zu berücksichtigen, entspricht nämlich am besten dem mit dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem verbundenen Zweck, der darin besteht, die Rechtssicherheit zu gewährleisten und die mit der Anwendung der Mehrwertsteuer verbundenen Maßnahmen zu erleichtern (vgl. in diesem Sinne Urteile BLP Group, Randnr. 24, vom 9. Oktober 2001, Cantor Fitzgerald International, C-108/99, Slg. 2001, I-7257, Randnr. 33, und vom 29. Oktober 2009, SKF, C-29/08, Slg. 2009, I-10413, Randnr. 47).

 
• EuGH, 22.12.2010 - C-277/09

  RBS Deutschland Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-104/12

  Angesichts der durch dieses System eingeführten objektiven Mehrwertsteuerregelung ist nämlich allein das objektive Verhältnis zwischen den erbrachten Leistungen und der der Steuer unterliegenden wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen maßgebend (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, RBS Deutschland Holdings, C-277/09, Slg. 2010, I-13805, Randnr. 54), da sonst die einheitliche Anwendung des einschlägigen Unionsrechts ernstlich beeinträchtigt würde.
• EuGH, 29.10.2009 - C-29/08

  AB SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-104/12

  Die Verpflichtung, nur den objektiven Inhalt des betreffenden Umsatzes zu berücksichtigen, entspricht nämlich am besten dem mit dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem verbundenen Zweck, der darin besteht, die Rechtssicherheit zu gewährleisten und die mit der Anwendung der Mehrwertsteuer verbundenen Maßnahmen zu erleichtern (vgl. in diesem Sinne Urteile BLP Group, Randnr. 24, vom 9. Oktober 2001, Cantor Fitzgerald International, C-108/99, Slg. 2001, I-7257, Randnr. 33, und vom 29. Oktober 2009, SKF, C-29/08, Slg. 2009, I-10413, Randnr. 47).
• EuGH, 26.05.2005 - C-465/03

  EINE AKTIENGESELLSCHAFT KANN DIE VORSTEUER AUF DIE LEISTUNGEN, DIE SIE IM RAHMEN …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-104/12

  Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Midland Bank, Randnr. 31, und vom 26. Mai 2005, Kretztechnik, C-465/03, Slg. 2005, I-4357, Randnr. 36).
• EuGH, 14.02.1985 - 268/83

  Rompelman / Minister van Financiën

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-104/12

  Wie der Gerichtshof ferner entschieden hat, ist die Feststellung, ob ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den verwendeten Gegenständen oder Dienstleistungen und einem Ausgangsumsatz oder ausnahmsweise einem Eingangsumsatz besteht, auch anhand ihres objektiven Inhalts zu treffen (vgl. in diesem Sinne Urteil Midland Bank, Randnr. 32, und entsprechend, in Bezug auf die Umstände, die zum Nachweis der erklärten Absicht eines Steuerpflichtigen, einen bestimmten Gegenstand für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz zu verwenden, zu berücksichtigen sind, Urteil vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Randnr. 24).
• EuGH, 08.02.2007 - C-435/05

  Investrand - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 - Recht auf …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-104/12

  Zum anderen habe der Gerichtshof entschieden, dass auch zu beachten sei, ob die bezogene Leistung ihren ausschließlichen Entstehungsgrund in den der Steuer unterliegenden Tätigkeiten des Steuerpflichtigen habe (Urteil vom 8. Februar 2007, 1nvestrand, C-435/05, Slg. 2007, I-1315, Randnr. 33).
• EuGH, 09.10.2001 - C-108/99

  Cantor Fitzgerald International

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-104/12

  Die Verpflichtung, nur den objektiven Inhalt des betreffenden Umsatzes zu berücksichtigen, entspricht nämlich am besten dem mit dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem verbundenen Zweck, der darin besteht, die Rechtssicherheit zu gewährleisten und die mit der Anwendung der Mehrwertsteuer verbundenen Maßnahmen zu erleichtern (vgl. in diesem Sinne Urteile BLP Group, Randnr. 24, vom 9. Oktober 2001, Cantor Fitzgerald International, C-108/99, Slg. 2001, I-7257, Randnr. 33, und vom 29. Oktober 2009, SKF, C-29/08, Slg. 2009, I-10413, Randnr. 47).

• EuGH, 10.11.2016 - C-432/15

  Bastová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …

  Insoweit setzt die Berechtigung des Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug grundsätzlich einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, voraus, damit der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann (…Urteile vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, EU:C:2000:300, Rn. 24, und vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, EU:C:2013:99, Rn. 19).

  Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (…Urteile vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, EU:C:2000:300, Rn. 30, und vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, EU:C:2013:99, Rn. 19).

  Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, EU:C:2000:300, Rn. 31, und vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, EU:C:2013:99, Rn. 20).

  Steht fest, dass ein Umsatz nicht für die Zwecke der der Steuer unterliegenden Tätigkeiten eines Steuerpflichtigen getätigt wurde, kann daher nicht von einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen ihm und diesen Tätigkeiten im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgegangen werden, selbst wenn dieser Umsatz auch in Anbetracht seines objektiven Inhalts mehrwertsteuerpflichtig ist (Urteil vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, EU:C:2013:99, Rn. 29).

  Die Finanzverwaltungen und die nationalen Gerichte haben im Rahmen der ihnen obliegenden Anwendung des Kriteriums des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs alle Umstände zu berücksichtigen, unter denen die betreffenden Umsätze ausgeführt wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, EU:C:2000:300, Rn. 25) und nur die Umsätze heranzuziehen, die objektiv im Zusammenhang mit der der Steuer unterliegenden Tätigkeit des Steuerpflichtigen stehen (Urteil vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, EU:C:2013:99, Rn. 22).

• BFH, 11.04.2013 - V R 29/10

  Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21. Februar 2013 C-104/12, Becker (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 220) nur eine Antwort auf die erste Frage für erforderlich gehalten und diese wie folgt beantwortet:.

  a) Nach dem im Streitfall ergangenen EuGH-Urteil Becker in UR 2013, 220 bestimmt sich der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der gesamten Tätigkeit des Steuerpflichtigen nach dem objektiven Inhalt der von ihm bezogenen Leistung.

  Dabei eröffnen Anwaltsdienstleistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen zu vermeiden, die "Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens" sind, dem Kläger als Organträger der GmbH keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug (EuGH-Urteil Becker in UR 2013, 220, erster und zweiter Leitsatz).

  Der EuGH begründet dies damit, dass die Anwaltsdienstleistungen direkt und unmittelbar dem Schutz der privaten Interessen der beiden Beschuldigten dienten, die wegen in ihrem persönlichen Verhalten liegender Zuwiderhandlungen strafrechtlich verfolgt wurden, und dass die Strafverfolgungsmaßnahmen nur gegen sie persönlich und nicht gegen die "GmbH" gerichtet waren (EuGH-Urteil Becker in UR 2013, 220 Rdnr. 30).

• BFH, 07.12.2023 - V R 15/21

  Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage

  Auf dieser Grundlage hat der BFH bereits entschieden, dass bei einer Leistung, die zur Beratung des Verkäufers bei einer (steuerfreien) Beteiligungsveräußerung dient, nach den objektiven Umständen zwischen dieser Eingangsleistung und der Beteiligungsveräußerung ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht, so dass die Beratung auch dann zu den Kostenelementen der Anteilsübertragung gehört, wenn die eigenen Beratungskosten an den Erwerber der Beteiligung nicht weiterbelastet werden (BFH-Urteil vom 27.01.2011 - V R 38/09, BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68, Rz 36 und Rz 47; zur Bedeutung des objektiven Inhalts eines Umsatzes für die Bestimmung, ob dessen Kosten Eingang in einen bestimmten Ausgangsumsatz finden, vgl. auch EuGH-Urteil Becker vom 21.02.2013 - C-104/12, EU:C:2013:99, Rz 20 bis 29).

 
• BFH, 02.12.2015 - V R 15/15

  Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

  aa) Soweit das FA geltend macht, dass der Unternehmer die Eingangsleistung vor der Erbringung der Ausgangsleistung bezogen haben müsse, berücksichtigt es nicht hinreichend die Differenzierung zwischen dem direkten und unmittelbaren Zusammenhang von Eingangsleistungen zu bestimmten Ausgangsumsätzen des Unternehmers einerseits und zur Gesamttätigkeit des Unternehmers andererseits (s. dazu EuGH-Urteile Midland Bank vom 8. Juni 2000 C-98/98, EU:C:2000:300, Rz 30 ff.; Becker vom 21. Februar 2013 C-104/12, EU:C:2013:99, Rz 19 f., und Fini H vom 3. März 2005 C-32/03, EU:C:2005:128, Rz 30).
• BFH, 29.01.2014 - XI R 4/12

  Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine

  Die bloße Übernahme der Kosten einer Leistung an einen Dritten führt nicht zum Recht auf Vorsteuerabzug des Zahlenden (…vgl. BFH-Urteile vom 29. Januar 1987 V R 112/77, BFH/NV 1987, 472;… vom 28. August 2013 XI R 4/11, BFHE 243, 41, BFH/NV 2013, 2029, Der Betrieb 2013, 2429; s.a. EuGH-Urteil vom 21. Februar 2013 C-104/12 --Becker--, UR 2013, 220, MwStR 2013, 129, Rz 32).

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist der Unternehmer nach § 15 Abs. 1 und 2 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er die von ihm bezogenen Leistungen --im Streitfall die "Kantinenbewirtschaftung"-- für sein Unternehmen und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen zu verwenden beabsichtigt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11. April 2013 V R 29/10, BFHE 241, 438, BStBl II 2013, 840, Rz 18, m.w.N.; zum erforderlichen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz vgl. ferner BFH-Urteile in BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, Rz 12; vom 9. Februar 2012 V R 40/10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 21; ferner EuGH-Urteile --Becker-- in UR 2013, 220, MwStR 2013, 129, Rz 20; vom 18. Juli 2013 C-124/12 --AES-3C Maritza East 1--, HFR 2013, 958, MwStR 2013, 475, Rz 27 f., jeweils m.w.N.).

• EuGH, 13.03.2014 - C-204/13

  Malburg - Steuern - Mehrwertsteuer - Entstehung und Umfang des Rechts auf …

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, muss grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann (vgl. Urteil vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (…Urteile vom 8. Juni 2000 Midland Bank, C-98/98, Slg. 2000, I-4177, Rn. 31, vom 26. Mai 2005, Kretztechnik, C-465/03, Slg. 2005, I-4357, Rn. 36, und Becker, Rn. 20).

• EuGH, 30.05.2013 - C-651/11

  X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 5 Abs. 8 - Begriff …

  31 und 33, SKF, Randnr. 60, vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, Randnr. 48, und vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, Randnrn.
• BFH, 18.09.2019 - XI R 19/17

  Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der …

  Diese Kosten stehen aber nur dann in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, wenn sie ihren ausschließlichen Entstehungsgrund in dieser Tätigkeit haben (vgl. EuGH-Urteile Investrand vom 08.02.2007 - C-435/05, EU:C:2007:87, UR 2007, 225, Rz 33; Becker vom 21.02.2013 - C-104/12, EU:C:2013:99, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2013, 129, Rz 17; Bastova vom 10.11.2016 - C-432/15, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, Rz 45; BFH-Urteil in BFHE 261, 84, BStBl II 2018, 727, Rz 28).

  d) Im Insolvenzverfahren eines Unternehmers, der seinen Geschäftsbetrieb bereits eingestellt hat, kommt es für den Vorsteuerabzug insofern auf seine frühere wirtschaftliche Gesamttätigkeit an (EuGH-Urteile Midland Bank, EU:C:2000:300, UR 2000, 342, Rz 30 ff.; Fini H, EU:C:2005:128, UR 2005, 443, Rz 30; Becker, EU:C:2013:99, MwStR 2013, 129, Rz 19 f.; BFH-Urteile vom 13.01.2010 - V R 24/07, BFHE 229, 378, BStBl II 2011, 241, Rz 29; in BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz 11).

• EuGH, 08.11.2018 - C-502/17

  C&D Foods Acquisition - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht ferner hervor, dass die Feststellung, ob ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den verwendeten Gegenständen oder Dienstleistungen und einem Ausgangsumsatz oder ausnahmsweise einem Eingangsumsatz besteht, anhand ihres objektiven Inhalts zu treffen ist (Urteil vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, EU:C:2013:99, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Steht fest, dass ein Umsatz nicht für die Zwecke der der Steuer unterliegenden Tätigkeiten eines Steuerpflichtigen getätigt wurde, kann daher nicht von einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen ihm und diesen Tätigkeiten im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgegangen werden, selbst wenn dieser Umsatz auch in Anbetracht seines objektiven Inhalts mehrwertsteuerpflichtig ist (Urteil vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, EU:C:2013:99, Rn. 29).

• EuGH, 22.10.2015 - C-126/14

  Sveda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …

  Das Vorhandensein eines solchen Zusammenhangs ist daher in Anbetracht des objektiven Inhalts des betreffenden Umsatzes zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil Becker, C-104/12, EU:C:2013:99, Rn. 22, 23 und 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• FG Schleswig-Holstein, 23.10.2013 - 4 K 90/13

  Vorsteuerabzug bei Sanierung eines asbesthaltigen Daches zur Errichtung einer …
• BFH, 12.03.2014 - XI B 136/13

  Zum Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines asbesthaltigen Daches eines …
• BFH, 13.12.2017 - XI R 3/16

  Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt …
• BFH, 24.04.2013 - XI R 25/10

  Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die in keinem direkten und unmittelbaren …
• FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18

  Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit echten …
• BFH, 30.04.2014 - XI R 33/11

  Zum Vorsteuerabzug bei Kostentragung einer KG für Beurkundungs- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14

  Sveda - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG - …
• BFH, 16.09.2015 - XI R 27/13

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-45/20

  Finanzamt N (Communication de l'affectation) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• FG Köln, 29.01.2015 - 7 K 25/13

  Vorsteuer aus Insolvenzverwaltervergütung in vollem Umfang abzugsfähig
• BFH, 07.12.2022 - XI R 16/21

  Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach
• FG Nürnberg, 23.02.2021 - 2 K 826/20

  Kein Vorsteuerabzug für Dachreparatur wegen Schäden durch Installation einer …
• FG Sachsen, 23.07.2014 - 2 K 698/14

  Aufteilung der Vorsteuer aus der Rechnung über die Vergütung des …
• FG Düsseldorf, 13.12.2013 - 1 K 2947/11

  Verpachtung an Ehegatten bei alleiniger Unternehmertätigkeit des Ehemannes
• BFH, 30.06.2022 - V R 32/20

  Vorsteuerabzug und Personalabbau
• EuGH, 18.07.2013 - C-26/12

  PPG Holdings - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 und 13 …
• FG Düsseldorf, 23.05.2014 - 1 K 1552/13

  Vorsteuerabzug eines Apothekers aus Umbauleistungen zum Erhalt des Standortes …
• FG Köln, 09.05.2014 - 4 K 2584/13

  Frage der Vorsteuerabzugsfähigkeit von Leistungen eines Insolvenzverwalters
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-432/15

  Bastová - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff ,gegen …
• FG Niedersachsen, 12.05.2022 - 5 K 303/14

  Nahrungsergänzungsmittel; Reiseleistungen; Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung …
• FG Münster, 26.10.2023 - 5 K 1287/20

  Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug einer Bank aus Eingangsleistungen im Zusammenhang …
• FG Niedersachsen, 12.05.2022 - 5 K 307/14

  Nahrungsergänzungsmittel; Reiseleistungen; Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-26/12

  PPG Holdings - Mehrwertsteuer - Von einem Arbeitgeber gegründeter Rentenfonds mit …
• FG München, 30.07.2013 - 2 K 3966/10

  Vorsteuerabzug für tritt- und druckfeste Dämmung eines Daches im Zusammenhang mit …

Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Fusion einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft - Möglichkeit der Muttergesellschaft, die aus den Tätigkeiten der ...

• Europäischer Gerichtshof

  A

  Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Fusion einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft - Möglichkeit der Muttergesellschaft, die aus den Tätigkeiten der ...

• EU-Kommission

  A

  Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Fusion einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft - Möglichkeit der Muttergesellschaft, die aus den Tätigkeiten der ...

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Unternehmensbesteuerung unter Verlustabzug bei Fusion einer gebietsansässigen Muttergesellschaft mit gebietsfremder Tochtergesellschaft; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Korkein hallinto-oikeus

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Steuerlicher Abzug der finalen Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft nach Fusion ("A Oy")

• Betriebs-Berater

  Verlustabzug bei Fusion

• rechtsportal.de

  AEUV Art. 49; AEUV Art. 54; AEUV Art. 267
  Unternehmensbesteuerung unter Verlustabzug bei Fusion einer gebietsansässigen Muttergesellschaft mit gebietsfremder Tochtergesellschaft; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Korkein hallinto-oikeus

• datenbank.nwb.de

  Verlustabzug bei Fusion

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verlustabzug bei Fusion

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Negative Einkünfte mit Auslandsbezug

  Ausländische Verluste aus gewerblichen Betriebsstätten

  Finalitätserfordernis

Sonstiges (2)

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  AEUV Art 49 ; AEUV Art 54

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuGH, 14.05.2011 - C-123/11
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-123/11
• EuGH, 21.02.2013 - C-123/11

Papierfundstellen

• ZIP 2013, 1067
• EuZW 2013, 269
• BB 2013, 533
• BB 2013, 867
• NZG 2013, 797

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 13.12.2005 - C-446/03

  EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-123/11

  Da die Niederlassungsfreiheit im Ausgangsverfahren anzuwenden ist, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, diese ihre Befugnisse jedoch unter Wahrung des Unionsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteil vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C-446/03, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 29 und die angeführte Rechtsprechung).

  Könnte nämlich der Mitgliedstaat der Niederlassung in allen Fällen eine Ungleichbehandlung allein deshalb vornehmen, weil sich der Sitz einer Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat befindet, würde Art. 49 AEUV seines Sinnes entleert (vgl. u. a. Urteil Marks & Spencer, Randnr. 37).

  Zu diesem Zweck ist zu prüfen, ob diese Ungleichbehandlung zur Erreichung des angeführten Ziels geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was hierzu erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Marks & Spencer, Randnr. 35).

  Zur Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten kann es somit erforderlich sein, auf die wirtschaftliche Tätigkeit der in einem dieser Staaten niedergelassenen Gesellschaften sowohl in Bezug auf Gewinne als auch in Bezug auf Verluste nur dessen Steuerrecht anzuwenden (Urteil Marks & Spencer, Randnr. 45).

  Diese Gefahr wird durch eine Regelung vermieden, die diese Möglichkeit ausschließt (vgl. in diesem Sinne Marks & Spencer, Randnrn.

  Was schließlich die Gefahr der Steuerflucht betrifft, birgt die Möglichkeit der Übertragung von Verlusten einer gebietsfremden Tochtergesellschaft auf eine gebietsansässige Gesellschaft bei einer Fusion die Gefahr, dass diese Art der Umstrukturierung innerhalb eines Konzerns so organisiert wird, dass die Verluste in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, in denen die höchsten Steuersätze gelten und folglich der steuerliche Wert der Verluste am höchsten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Marks & Spencer, Randnr. 49).

  Angesichts dieser Rechtfertigungsgründe ist festzustellen, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, die im Rahmen einer Fusion wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Möglichkeit ausschließt, dass die in diesem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft die Verluste der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen übertragenden Tochtergesellschaft von ihren steuerpflichtigen Einkünften abzieht, zum einen berechtigte und mit dem Vertrag zu vereinbarende Ziele verfolgt und zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht und zum anderen zur Erreichung dieser Ziele geeignet ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Marks & Spencer, Randnr. 51).

  Zu prüfen ist allerdings noch, ob eine solche Regelung nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Marks & Spencer, Randnr. 53).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich zum anderen, dass eine beschränkende Maßnahme wie die im Ausgangsverfahren fragliche über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die verfolgten Ziele im Wesentlichen zu erreichen, wenn die gebietsfremde Tochtergesellschaft die im Staat ihres Sitzes vorgesehenen Möglichkeiten der Berücksichtigung von Verlusten ausgeschöpft hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Marks & Spencer, Randnr. 55).

  Es obliegt der Muttergesellschaft, nachzuweisen, dass das der Fall ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Marks & Spencer, Randnr. 56).

• EuGH, 18.07.2007 - C-231/05

  Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuerrecht - Abzugsfähigkeit von …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-123/11

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Vergleichbarkeit eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem innerstaatlichen Sachverhalt unter Berücksichtigung des mit den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgten Ziels zu prüfen (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Randnrn.

  Was zunächst die Notwendigkeit der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten betrifft, kann diese eine Ungleichbehandlung dann rechtfertigen, wenn mit der untersuchten Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Besteuerungszuständigkeit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-2647, Randnr. 42, und Oy AA, Randnr. 54).

  Würde nämlich den Gesellschaften die Möglichkeit eingeräumt, für die Berücksichtigung ihrer Verluste im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung oder aber in einem anderen Mitgliedstaat zu optieren, würde dadurch die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt (vgl. Urteil Oy AA, Randnr. 55), da sich die Bemessungsgrundlagen in diesen beiden Staaten in Höhe der übertragenen Verluste ändern würden.

• EuGH, 25.02.2010 - C-337/08

  X Holding - Art. 43 EG und 48 EG - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Aus einer …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-123/11

  Mit der Niederlassungsfreiheit, die Art. 49 AEUV den Unionsbürgern gewährt, ist gemäß Art. 54 AEUV für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Union haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, und vom 25. Februar 2010, X Holding, C-337/08, Slg. 2010, I-1215, Randnr. 17).

  Zur Verhältnismäßigkeit der Behinderung der Niederlassungsfreiheit ist zum einen festzustellen, dass der Umstand, dass der Muttergesellschaft die Möglichkeit eingeräumt wird, die Verluste ihrer gebietsfremden Tochtergesellschaft im Rahmen einer grenzüberschreitenden Fusion zu berücksichtigen, der Muttergesellschaft nicht von vornherein erlauben kann, von einem Jahr zum anderen frei zu wählen, welches Steuersystem auf die Verluste ihrer Tochtergesellschaften anwendbar ist (vgl. im Umkehrschluss Urteil X Holding, Randnr. 31).

 
• EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

  Centros

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-123/11

  Die Frage der Anwendung dieser Artikel ist nämlich eine andere als die, ob ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen kann, um zu verhindern, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch den Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 18).
• EuGH, 13.12.2005 - C-411/03

  DIE GENERELLE ABLEHNUNG DER EINTRAGUNG EINER VERSCHMELZUNG VON GESELLSCHAFTEN IN …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-123/11

  Sie gelten somit als besondere, für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts wichtige Modalitäten der Ausübung der Niederlassungsfreiheit und gehören damit zu den wirtschaftlichen Tätigkeiten, hinsichtlich deren die Mitgliedstaaten die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV beachten müssen (Urteil vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems, C-411/03, Slg. 2005, I-10805, Randnr. 19).
• EuGH, 29.03.2007 - C-347/04

  DIE DEUTSCHE REGELUNG ÜBER DIE ABZUGSFÄHIGKEIT VON VERLUSTEN AUS ABSCHREIBUNGEN …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-123/11

  Was zunächst die Notwendigkeit der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten betrifft, kann diese eine Ungleichbehandlung dann rechtfertigen, wenn mit der untersuchten Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Besteuerungszuständigkeit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-2647, Randnr. 42, und Oy AA, Randnr. 54).
• EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-123/11

  Eine solche Ungleichbehandlung ist nur dann mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn sie Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. entsprechend zum freien Kapitalverkehr Urteil vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-11753, Randnr. 167).
• EuGH, 21.09.1999 - C-307/97

  Saint-Gobain ZN

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-123/11

  Mit der Niederlassungsfreiheit, die Art. 49 AEUV den Unionsbürgern gewährt, ist gemäß Art. 54 AEUV für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Union haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, und vom 25. Februar 2010, X Holding, C-337/08, Slg. 2010, I-1215, Randnr. 17).

• EuGH, 31.05.2018 - C-382/16

  Hornbach-Baumarkt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann die Notwendigkeit, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren, eine Ungleichbehandlung dann rechtfertigen, wenn mit der untersuchten Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Besteuerungszuständigkeit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (…Urteile vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 42…, vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 54, vom 21. Februar 2013, A, C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 41, …sowie vom 21. Dezember 2016, Masco Denmark und Damixa, C-593/14, EU:C:2016:984, Rn. 35).
• BVerfG, 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende …

  Diese kann nach seiner Rechtsprechung (…Urteil vom 21. Januar 2010, Société de Gestion Industrielle (SGI), C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 60 ff.;… Urteil vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C-382/16, EU:C:2018:366, Rn. 43 ff.) eine Ungleichbehandlung rechtfertigen, wenn mit der Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Steuerhoheit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 42;… Urteil vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 54; Urteil vom 21. Februar 2013, A, C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 41;… Urteil vom 21. Dezember 2016, Masco Denmark und Damixa, C-593/14, EU:C:2016:984, Rn. 35).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17

  Memira Holding - Vorabentscheidungsersuchen - Nationale Steuergesetzgebung - …

  4 Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Urteile vom 4. Juli 2018, NN (C-28/17, EU:C:2018:526), vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (C-650/16, EU:C:2018:424), vom 17. Dezember 2015, Timac Agro Deutschland (C-388/14, EU:C:2015:829), vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50), vom 7. November 2013, K (C-322/11, EU:C:2013:716), vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84), sowie vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278).

  Andererseits wird die Rechtsfigur der finalen Verluste von mehreren Stimmen im Gerichtshof auch für entbehrlich gehalten: vgl. nur Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache K (C-322/11, EU:C:2013:183, Nrn. 66 ff. und 87) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2014:2321, Nrn. 41 ff.) und in der Rechtssache A (C-123/11, EU:C:2012:488, Nrn. 50 ff.).

  8 Urteil vom 21. Februar 2013 (C-123/11, EU:C:2013:84).

  24 Urteile vom 4. Juli 2018, NN (…C-28/17, EU:C:2018:526, Rn. 35), vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 22 ff.), vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 35), sowie vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 27 ff.).

  33 Urteil vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 51 und 52).

  34 In diesem Sinne auch Urteil vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 54).

  49 Diesen Punkt spricht z. B. der EuGH, Urteil vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 52 ff.), ausdrücklich an.

  56 Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 55), und vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 56 a. E.).

 
• BFH, 06.11.2019 - I R 32/18

  Abzug "finaler" Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts

  Dies entspricht der Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH-Urteil A vom 21.02.2013 - C-123/11, EU:C:2013:84, IStR 2013, 239, Rz 59) und auch des vorlegenden Senats (Senatsurteile in BFHE 230, 35, und in BFHE 244, 371).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-172/13

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. …

  3 - Vgl. insbesondere Urteile Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278), A (C-123/11, EU:C:2013:84) und K (C-322/11, EU:C:2013:716); siehe auch die noch anhängige Rechtssache Timac Agro Deutschland (C-388/14).

  13 - Vgl. Urteil Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 40); gestützt auf dieses Urteil ebenso Urteil A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 34 und 35).

  23 - Vgl. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45), Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 31), X Holding (…C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 28), A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 42), K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 55) und Nordea Bank Danmark (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 32).

  25 - Vgl. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 47 und 48), Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 35 und 36) und A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 44).

  26 - Vgl. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 49) und A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 45).

  37 - Vgl. Urteil A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 51 bis 53).

• EuGH, 03.02.2015 - C-172/13

  Die im Anschluss an das Urteil "Marks & Spencer" erlassenen Rechtsvorschriften …

  24 Jedoch kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine solche Ungleichbehandlung mit drei zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, zusammen genommen, gerechtfertigt werden, nämlich der Notwendigkeit, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren, sowie der Notwendigkeit, der Gefahr einer doppelten Verlustberücksichtigung und der Steuerfluchtgefahr vorzubeugen (vgl. in diesem Sinne Urteile Marks & Spencer, EU:C:2005:763, Rn. 51, Oy AA, C - 231/05, EU:C:2007:439, Rn. 51, und A, C - 123/11, EU:C:2013:84, Rn. 46).

  26 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Rn. 55 des Urteils Marks & Spencer (EU:C:2005:763), das den ICTA betraf, der jegliche Berücksichtigung von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften im Rahmen des Konzernabzugs ausschloss, entschieden hat, dass die Ungleichbehandlung von Verlusten einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft und denen einer gebietsfremden Tochtergesellschaft über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die verfolgten Ziele zu erreichen, wenn zum einen die gebietsfremde Tochtergesellschaft die im Staat ihres Sitzes für den von dem Abzugsantrag erfassten Steuerzeitraum sowie frühere Steuerzeiträume vorgesehenen Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Verlusten ausgeschöpft hat, gegebenenfalls durch Übertragung dieser Verluste auf einen Dritten oder ihre Verrechnung mit Gewinnen, die die Tochtergesellschaft in früheren Zeiträumen erwirtschaftet hat, und zum anderen keine Möglichkeit besteht, dass die Verluste der gebietsfremden Tochtergesellschaft im Staat ihres Sitzes für künftige Zeiträume von ihr selbst oder von einem Dritten, insbesondere im Fall der Übertragung der Tochtergesellschaft auf ihn, berücksichtigt werden (vgl. auch Urteile Lidl Belgium, C - 414/06, EU:C:2008:278, Rn. 47, und A, EU:C:2013:84, Rn. 49).

  Solange sie nämlich weiterhin - wenn auch minimale - Einnahmen erzielt, besteht noch die Möglichkeit, die Verluste mit künftigen Gewinnen, die im Mitgliedstaat ihres Sitzes erzielt werden, zu verrechnen (vgl. Urteil A, EU:C:2013:84, Rn. 53 und 54).

• EuGH, 19.06.2019 - C-607/17

  Memira Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Körperschaftsteuer - Konzern - …

  Nach dessen Auffassung geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere aus dem Urteil vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84), nicht hervor, ob für die Beurteilung der Frage, ob die Verluste einer Tochtergesellschaft endgültig sind, die Möglichkeiten zu berücksichtigen sind, die das Recht des Sitzstaats der Tochtergesellschaft für andere Rechtssubjekte zur Geltendmachung der Verluste vorsieht und wie diese Regelung gegebenenfalls zu berücksichtigen ist.

  Ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verlust einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft im Sinne etwa des Urteils vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84), endgültig ist und die Muttergesellschaft somit nach Art. 49 AEUV diesen Verlust abziehen darf, relevant, dass gemäß den im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft geltenden Regelungen für andere Rechtssubjekte, die mit der Gesellschaft, bei der die Verluste entstanden sind, nicht identisch sind, die Möglichkeit zum Verlustabzug beschränkt ist?.

  Wie von der Generalanwältin in den Nrn. 65 bis 70 ihrer Schlussanträge ausgeführt, kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass ein Dritter die Verluste der Tochtergesellschaft in deren Sitzstaat steuerlich berücksichtigen kann, etwa nachdem diese gegen einen Preis, der den Wert des in der künftigen Abzugsfähigkeit der Verluste bestehenden Steuervorteils einbezieht, übertragen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Februar 2013, A, C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 52 ff., …sowie Urteil vom heutigen Tag, Holmen, C-608/17, Rn. 38).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-388/14

  Timac Agro Deutschland - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Abzug der …

  9 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (…C-374/04, EU:C:2006:773, Rn. 46), Philips Electronics UK (…C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 17), A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 33) sowie Nordea Bank Danmark (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 23).

  14 - Vgl. in diesem Sinne Urteile X Holding (…C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 22), Philips Electronics UK (…C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 17), A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 33) sowie Felixstowe Dock and Railway Company u. a. (…C-80/12, EU:C:2014:200, Rn. 25).

  18 - Vgl. u. a. Urteile Philips Electronics UK (…C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 19), A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 35) sowie Felixstowe Dock and Railway Company u. a. (…C-80/12, EU:C:2014:200, Rn. 26).

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 35) und A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 33).

  Danach kann "dies der Gerichtshof ... als "Gewährleistung der Kohärenz einer Steuerregelung" [vgl. Urteil K, C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 64 bis 71], "Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten" [vgl. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45), Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 31), X Holding (…C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 28), A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 42), K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 55) und Nordea Bank Danmark (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 32)], "Wahrung der Symmetrie" zwischen Gewinnbesteuerung und Verlustabzug [vgl. Urteile National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 58) und Nordea Bank Danmark (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung)], Verhinderung der "doppelten Verlustberücksichtigung" [vgl. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 47 und 48), Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 35 und 36) und A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 44)] oder Verhinderung der "Steuerflucht" [vgl. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 49) und A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 45) bezeichnen [vgl. auch Urteile National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 80) und K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 72), die eine zumindest teilweise Identität der Rechtfertigungsgründe der steuerlichen Kohärenz und der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis sehen].

• FG Hamburg, 06.08.2014 - 2 K 355/12

  Berücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte

  Die unionsrechtlich verbürgte freie Wahl der Niederlassung (nach Art. 43 i. V. m. Art. 48 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der europäischen Gemeinschaften und einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - EG -, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1997, Nr. C-340, 1, jetzt Art. 49 Buchst. i i. V. m. Art. 54 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der europäischen Gemeinschaft - AEUV -, Amtsblatt der Europäischen Union 2008, Nr. C-115, 47) erfordert es nach inzwischen wiederholt bestätigter Rechtsprechung des EuGH, dass die in einem Mitgliedstaat erlittenen sogenannten finalen Verluste in Deutschland trotz der prinzipiellen Freistellung ausnahmsweise abzugsfähig sind, wenn deren Nutzung im Betriebsstättenstaat unter allen Umständen ausgeschlossen ist (vgl. EuGH-Urteile vom 13.12.2005 C-446/03 "Marks & Spencer", Slg 2005, I-10387; vom 15.05.2008 C-414/06 "Lidl Belgium", BStBl II 2009, 692; vom 21.02.2013 C-123/11 "A Oy", IStR 2013, 239; vom 07.11.2013 C-322/11 "K", IStR 2013, 913).

  Der EuGH hat auch in seinen neuesten Entscheidungen (Urteil vom 21.02.2013 C-123/11 "A Oy", IStR 2013, 239; Urteil vom 07.11.2013 C-322/11 "K", IStR 2013, 913) an diesen Grundsätzen trotz der durch die von den Generalanwälten Kokott und Mengozzi geäußerten Bedenken festgehalten.

  bb) Der im Fall der "Finalität" zuzulassende Verlustabzug richtet sich der Höhe nach nach den innerstaatlichen Regelungen, denn die Berechnung der Verluste der gebietsfremden Betriebsstätte darf grundsätzlich zu keiner Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Berechnungsvorschriften führen, die anwendbar wären, wenn es sich um Verluste einer gebietsansässigen Betriebsstätte handeln würde (vgl. EuGH-Urteil vom 21.02.2013 C-123/11 "A Oy", IStR 2013, 239).

• BFH, 05.02.2014 - I R 48/11

  Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der …

  Insbesondere im Urteil vom 21. Februar 2013, A, C-123/11 (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2013, 392), hat er seine Spruchpraxis bekräftigt, und nichts anderes ergibt sich aus der jüngsten Entscheidung, dem Urteil vom 7. November 2013, K, C-322/11 (DStR 2013, 2441).
• BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 1079/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung des …
• EuGH, 21.12.2016 - C-593/14

  Masco Denmark und Damixa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-608/17

  Holmen - Vorabentscheidungsersuchen - Nationale Steuergesetzgebung - …
• EuGH, 07.11.2013 - C-322/11

  K - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-48/13

  Nordea Bank - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale Ertragsteuer - …
• FG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 1 K 218/15

  Grenze; grenzüberschreitende Organschaft; Organschaft; Verlust; …
• FG Köln, 19.02.2014 - 13 K 3906/09

  EuGH soll Definition finaler Verluste klären
• EuGH, 27.02.2020 - C-405/18

  AURES Holdings
• BFH, 14.05.2013 - I R 49/12

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für …
• EuGH, 19.06.2019 - C-608/17

  Holmen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Körperschaftsteuer - Konzern - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-123/15

  Feilen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Freier Kapitalverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-538/20

  W (Déductibilité des pertes définitives d'un établissement stable non-résident) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-405/18

  AURES Holdings - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2018 - C-650/16

  Bevola und Jens W. Trock - Vorlage zur Vorabentscheidung Körperschaftsteuer …
• FG Nürnberg, 27.11.2014 - 6 K 866/12

  Hinzurechnung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 für in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16

  Eqiom und Enka - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2017 - C-682/15

  Berlioz Investment Fund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/16/EU - …
• FG Münster, 28.03.2017 - 12 K 3541/14

  Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen …
• FG Münster, 28.03.2017 - 12 K 3545/14

  Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-47/12

  Kronos International - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
• FG Köln, 11.04.2013 - 13 K 1911/08

  Hinzurechnung, Dauerschuldzinsen, Vorlagepflicht zum EuGH, Niederlassungsfreiheit
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-322/11

  K - Art. 56 EG und 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Steuervorschriften, nach denen …
• FG Köln, 13.03.2013 - 10 K 2067/12

  Steuerminderung in Deutschland durch endgültige Verluste im EU-Ausland
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12

  UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13

  Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet - Vorabentscheidungsersuchen - …
• FG München, 23.11.2015 - 7 K 3198/14

  Kein negativer Progressionsvorbehalt für Verluste aus einem österreichischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-303/12

  Imfeld und Garcet - Freizügigkeit - Selbständige - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-295/21

  Allianz Benelux
• FG Köln, 19.02.2014 - 13 K 3955/09

  Keine Feststellung "finaler Verluste" in den Verlustentstehungsjahren
• FG Thüringen, 29.01.2014 - 3 K 43/13

  Zinsaufwand zur Finanzierung einer nicht abzugsfähigen Geldbuße als abzugsfähige …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-80/12

  Felixstowe Dock and Railway Company u.a. - Auslegung von Art. 43 EG und Art. 48 …

Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Brüssel I-VO Art. 27, 28

• openjur.de

  Artt. 28, 27 Bruessel-I-VO

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 27 EGV 44/2001, Art 28 Abs 1 EGV 44/2001
  Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen unterschiedlicher Schäden jedes an einem Verkehrsunfall Beteiligten gegen den jeweils anderen bzw. dessen Haftpflichtversicherung; zusammenhängende Klagen

• verkehrslexikon.de

  Zur Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO bei mehreren Unfallbeteiligten

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Überprüfung der Ermessenentscheidung des später angerufenen Gerichts hinsichtlich der Aussetzung des Verfahrens bei Anhängigkeit von im Zusammenhang stehenden Klagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten

• zip-online.de

  Zur Aussetzung eines Rechtsstreits wegen einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat anhängigen Klage

• unalex.eu

  Art. 27, 28, 5 Nr. 4 Brüssel I-VO
  Gerichtsstand für Adhäsionsverfahren - Art. 5 Nr. 4 Brüssel I-VO in der Rechtsprechung - Rechtshängigkeit - Derselbe Anspruch - Der Begriff "derselbe Anspruch" - Klage vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats - Verschiedene Arten von Klagen - Im Zusammenhang ...

• Betriebs-Berater

  Parteiidentität für die Aussetzung des Rechtsstreits nach Art. 27 EuGVVO

• rewis.io

  Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen unterschiedlicher Schäden jedes an einem Verkehrsunfall Beteiligten gegen den jeweils anderen bzw. dessen Haftpflichtversicherung; zusammenhängende Klagen

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  EuGVVO Art. 27; EuGVVO Art. 28
  Anforderungen an die Parteiidentität als Voraussetzung der Aussetzung nach Art. 27 EuGVVO bei von den Beteiligten eines Verkehrsunfalls in verschiedenen EU-Staaten erhobenen Schadensersatzklagen

• rechtsportal.de

  Überprüfung der Ermessenentscheidung des später angerufenen Gerichts hinsichtlich der Aussetzung des Verfahrens bei Anhängigkeit von im Zusammenhang stehenden Klagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Aussetzung des Verfahrens nach Art. 27, 28 EuGVVO

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Parteiidentität für die Aussetzung des Rechtsstreits nach Art. 27 EuGVVO

Papierfundstellen

• BGHZ 196, 180
• ZIP 2013, 848
• MDR 2013, 869
• NZV 2013, 336
• VersR 2014, 476
• BB 2013, 533

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (38)

• EuGH, 19.05.1998 - C-351/96

  Drouot assurances

  Auszug aus BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

  aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die in Art. 27 EuGVVO verwendeten Begriffe autonom und unter Berücksichtigung der Systematik und Zielsetzungen der Verordnung auszulegen (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. Dezember 1987 - C-144/86, NJW 1989, 665 Rn. 6 ff. - Gubisch;… vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 30, 47 - Tatry; vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 16 - Drouot; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 211;… allgemein für die EuGVVO EuGH, Urteile vom 16. Juli 2009 - C-189/08, NJW 2009, 3501 Rn. 17 mwN - Zuid Chemie;… vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, NJW 2012, 137 Rn. 38 - eDate Advertising;… vom 25. Oktober 2012 - C-133/11, GRUR 2013, 98 Rn. 30 - Folien Fischer;… siehe auch Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 17;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 13).

  Die Regelungen sollen, soweit wie möglich, von vornherein eine Situation ausschließen, wie sie in Art. 34 Nr. 3 EuGVVO geregelt ist, nämlich die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. Dezember 1987 - C-144/86, NJW 1989, 665 Rn. 8 - Gubisch;… vom 27. Juni 1991 - C-351/89, NJW 1992, 3221 Rn. 15 ff. - Overseas Union Insurance;… vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 32 - Tatry; vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 17 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ;… vom 9. Dezember 2003 - C-116/02, RIW 2004, 289 Rn. 41 - Gasser;… vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, Slg 2004, I-9686 Rn. 31 - Mærsk;… vom 9. November 2010 - C-296/10, NJW 2011, 363 Rn. 64 - Purrucker; BGH, Urteile vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 210; vom 6. Februar 2002 - VIII ZR 106/01, NJW 2002, 2795 f.;… vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 21).

  Angesichts seines Wortlauts und des dargestellten Zwecks verlangt er als Voraussetzung für die Verpflichtung des später angerufenen Gerichts, sich für unzuständig zu erklären, dass die Parteien in beiden Verfahren identisch sind (…vgl. EuGH, Urteile vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 33 - Tatry; vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 18 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ; siehe auch BGH, Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 36/84, NJW 1986, 662, 663).

  In einem solchen Fall sind Versicherer und Versicherungsnehmer für die Anwendung von Art. 27 EuGVVO als ein und dieselbe Partei anzusehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 19, 23, 25 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ;… OLG Düsseldorf, GRUR Int 2000, 776, 779;… Urteil vom 26. April 2012 - 2 U 18/12, juris Rn. 30; OLG Köln, OLGR 2004, 82, 85; OLG Karlsruhe, ZUM 2008, 516, 517 f.; LG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 402, 404; LAG Rheinland-Pfalz, IPRspr.

  Die Anwendung von Art. 27 EuGVVO darf dagegen nicht dazu führen, dass dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer, falls ihre Interessen voneinander abweichen, die Möglichkeit genommen wird, ihre jeweiligen Interessen gegenüber den anderen betroffenen Parteien gerichtlich geltend zu machen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - C-351/96, aaO Rn. 20 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ).

  Der vorliegende Fall liegt anders als der vom Gerichtshof mit Urteil vom 19. Mai 1998 (C-351/96, aaO) entschiedene.

• EuGH, 06.12.1994 - C-406/92

  Tatry / Maciej Rataj

  Auszug aus BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

  aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die in Art. 27 EuGVVO verwendeten Begriffe autonom und unter Berücksichtigung der Systematik und Zielsetzungen der Verordnung auszulegen (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. Dezember 1987 - C-144/86, NJW 1989, 665 Rn. 6 ff. - Gubisch; vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 30, 47 - Tatry;… vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 16 - Drouot; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 211;… allgemein für die EuGVVO EuGH, Urteile vom 16. Juli 2009 - C-189/08, NJW 2009, 3501 Rn. 17 mwN - Zuid Chemie;… vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, NJW 2012, 137 Rn. 38 - eDate Advertising;… vom 25. Oktober 2012 - C-133/11, GRUR 2013, 98 Rn. 30 - Folien Fischer;… siehe auch Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 17;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 13).

  Die Regelungen sollen, soweit wie möglich, von vornherein eine Situation ausschließen, wie sie in Art. 34 Nr. 3 EuGVVO geregelt ist, nämlich die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. Dezember 1987 - C-144/86, NJW 1989, 665 Rn. 8 - Gubisch;… vom 27. Juni 1991 - C-351/89, NJW 1992, 3221 Rn. 15 ff. - Overseas Union Insurance; vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 32 - Tatry;… vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 17 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ;… vom 9. Dezember 2003 - C-116/02, RIW 2004, 289 Rn. 41 - Gasser;… vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, Slg 2004, I-9686 Rn. 31 - Mærsk;… vom 9. November 2010 - C-296/10, NJW 2011, 363 Rn. 64 - Purrucker; BGH, Urteile vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 210; vom 6. Februar 2002 - VIII ZR 106/01, NJW 2002, 2795 f.;… vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 21).

  Angesichts seines Wortlauts und des dargestellten Zwecks verlangt er als Voraussetzung für die Verpflichtung des später angerufenen Gerichts, sich für unzuständig zu erklären, dass die Parteien in beiden Verfahren identisch sind (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 33 - Tatry;… vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 18 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ; siehe auch BGH, Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 36/84, NJW 1986, 662, 663).

  Die Identität der Parteien ist in Art. 27 Abs. 1 EuGVVO unabhängig von ihrer jeweiligen Stellung in den beiden Verfahren zu verstehen, so dass der Kläger des ersten Verfahrens Beklagter des zweiten Verfahrens sein kann (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 31 - Tatry; BGH, Urteil vom 8. Februar 1995 - VIII ZR 14/94, NJW 1995, 1758, 1759;… MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 13).

  Auch dies verfolgt den Zweck, gegensätzliche Entscheidungen zu vermeiden und eine geordnete Rechtspflege in der Union zu sichern (vgl. EuGH, vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 32 - Tatry zu Art. 22 EuGVÜ; Jenard, Bericht zum EuGVÜ, ABl.

  Bei der Ausübung des Ermessens ist vom Zweck des Art. 28 Abs. 1 EuGVVO auszugehen, eine bessere Koordinierung der Rechtsprechungstätigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu verwirklichen und die Inkohärenz von Entscheidungen und den Widerspruch zwischen Entscheidungen zu vermeiden, selbst wenn diese getrennt vollstreckt werden können (vgl. EuGH, vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 55 - Tatry zu Art. 22 EuGVÜ).

• BGH, 06.02.2002 - VIII ZR 106/01

  Zum Verhältnis zweier wechselseitig im In- und Ausland erhobener Klagen

  Auszug aus BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

  Das Verfahren der Aussetzung nach Art. 27, 28 EuGVVO bestimmt sich nach nationalem Recht (…vgl. Kropholler/von Hein, 9. Aufl., EuZPR, Art. 27 Rn. 24;… Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, Bearb. 2011, Art. 28 EuGVVO Rn. 7; siehe auch BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - VIII ZR 106/01, NJW 2002, 2795, 2797).

  Die Regelungen sollen, soweit wie möglich, von vornherein eine Situation ausschließen, wie sie in Art. 34 Nr. 3 EuGVVO geregelt ist, nämlich die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. Dezember 1987 - C-144/86, NJW 1989, 665 Rn. 8 - Gubisch;… vom 27. Juni 1991 - C-351/89, NJW 1992, 3221 Rn. 15 ff. - Overseas Union Insurance;… vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 32 - Tatry;… vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 17 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ;… vom 9. Dezember 2003 - C-116/02, RIW 2004, 289 Rn. 41 - Gasser;… vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, Slg 2004, I-9686 Rn. 31 - Mærsk;… vom 9. November 2010 - C-296/10, NJW 2011, 363 Rn. 64 - Purrucker; BGH, Urteile vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 210; vom 6. Februar 2002 - VIII ZR 106/01, NJW 2002, 2795 f.;… vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 21).

  Eine Aussetzung kann auch noch im Berufungsverfahren erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - VIII ZR 106/01, NJW 2002, 2795, 2797).

 
• BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95

  Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine …

  Auszug aus BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

  aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die in Art. 27 EuGVVO verwendeten Begriffe autonom und unter Berücksichtigung der Systematik und Zielsetzungen der Verordnung auszulegen (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. Dezember 1987 - C-144/86, NJW 1989, 665 Rn. 6 ff. - Gubisch;… vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 30, 47 - Tatry;… vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 16 - Drouot; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 211;… allgemein für die EuGVVO EuGH, Urteile vom 16. Juli 2009 - C-189/08, NJW 2009, 3501 Rn. 17 mwN - Zuid Chemie;… vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, NJW 2012, 137 Rn. 38 - eDate Advertising;… vom 25. Oktober 2012 - C-133/11, GRUR 2013, 98 Rn. 30 - Folien Fischer;… siehe auch Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 17;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 13).

  Die Regelungen sollen, soweit wie möglich, von vornherein eine Situation ausschließen, wie sie in Art. 34 Nr. 3 EuGVVO geregelt ist, nämlich die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. Dezember 1987 - C-144/86, NJW 1989, 665 Rn. 8 - Gubisch;… vom 27. Juni 1991 - C-351/89, NJW 1992, 3221 Rn. 15 ff. - Overseas Union Insurance;… vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 32 - Tatry;… vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 17 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ;… vom 9. Dezember 2003 - C-116/02, RIW 2004, 289 Rn. 41 - Gasser;… vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, Slg 2004, I-9686 Rn. 31 - Mærsk;… vom 9. November 2010 - C-296/10, NJW 2011, 363 Rn. 64 - Purrucker; BGH, Urteile vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 210; vom 6. Februar 2002 - VIII ZR 106/01, NJW 2002, 2795 f.;… vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 21).

  bb) Zur Erreichung dieser Ziele ist Art. 27 EuGVVO weit auszulegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, Slg 2004, I-9686 Rn. 32 mwN - Mærsk; BGH, Urteile vom 8. Februar 1995 - VIII ZR 14/94, NJW 1995, 1758, 1759; vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 210;… vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 21).

• BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 36/84

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Unterhaltssachen - Einrede der …

  Auszug aus BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

  Die Klage ist im letztgenannten Fall als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 36/84, NJW 1986, 662; OLG Köln, VersR 2012, 1058 f.;… Kropholler/von Hein, EuZPR, 9. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 25;… Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 60 f.).

  Die Vorschrift normiert ebenso wie das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO eine negative Prozessvoraussetzung (vgl. zu Art. 21 EuGVÜ BGH, Urteile vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 36/84, NJW 1986, 662; vom 20. November 2003 - I ZR 294/02, BGHZ 157, 66, 68 zu Art. 31 Abs. 2 CMR; OLG Stuttgart, OLGR 2001, 288, 289).

  Angesichts seines Wortlauts und des dargestellten Zwecks verlangt er als Voraussetzung für die Verpflichtung des später angerufenen Gerichts, sich für unzuständig zu erklären, dass die Parteien in beiden Verfahren identisch sind (…vgl. EuGH, Urteile vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 33 - Tatry;… vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 18 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ; siehe auch BGH, Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 36/84, NJW 1986, 662, 663).

• BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08

  Schreibgeräte

  Auszug aus BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

  Die Regelungen sollen, soweit wie möglich, von vornherein eine Situation ausschließen, wie sie in Art. 34 Nr. 3 EuGVVO geregelt ist, nämlich die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. Dezember 1987 - C-144/86, NJW 1989, 665 Rn. 8 - Gubisch;… vom 27. Juni 1991 - C-351/89, NJW 1992, 3221 Rn. 15 ff. - Overseas Union Insurance;… vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 32 - Tatry;… vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 17 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ;… vom 9. Dezember 2003 - C-116/02, RIW 2004, 289 Rn. 41 - Gasser;… vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, Slg 2004, I-9686 Rn. 31 - Mærsk;… vom 9. November 2010 - C-296/10, NJW 2011, 363 Rn. 64 - Purrucker; BGH, Urteile vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 210; vom 6. Februar 2002 - VIII ZR 106/01, NJW 2002, 2795 f.; vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 21).

  bb) Zur Erreichung dieser Ziele ist Art. 27 EuGVVO weit auszulegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, Slg 2004, I-9686 Rn. 32 mwN - Mærsk; BGH, Urteile vom 8. Februar 1995 - VIII ZR 14/94, NJW 1995, 1758, 1759; vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 210; vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 21).

• EuGH, 08.12.1987 - 144/86

  Gubisch Maschinenfabrik / Palumbo

  Auszug aus BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

  aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die in Art. 27 EuGVVO verwendeten Begriffe autonom und unter Berücksichtigung der Systematik und Zielsetzungen der Verordnung auszulegen (vgl. EuGH, Urteile vom 8. Dezember 1987 - C-144/86, NJW 1989, 665 Rn. 6 ff. - Gubisch;… vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 30, 47 - Tatry;… vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 16 - Drouot; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 211;… allgemein für die EuGVVO EuGH, Urteile vom 16. Juli 2009 - C-189/08, NJW 2009, 3501 Rn. 17 mwN - Zuid Chemie;… vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, NJW 2012, 137 Rn. 38 - eDate Advertising;… vom 25. Oktober 2012 - C-133/11, GRUR 2013, 98 Rn. 30 - Folien Fischer;… siehe auch Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 17;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 13).

  Die Regelungen sollen, soweit wie möglich, von vornherein eine Situation ausschließen, wie sie in Art. 34 Nr. 3 EuGVVO geregelt ist, nämlich die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist (vgl. EuGH, Urteile vom 8. Dezember 1987 - C-144/86, NJW 1989, 665 Rn. 8 - Gubisch;… vom 27. Juni 1991 - C-351/89, NJW 1992, 3221 Rn. 15 ff. - Overseas Union Insurance;… vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 32 - Tatry;… vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 17 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ;… vom 9. Dezember 2003 - C-116/02, RIW 2004, 289 Rn. 41 - Gasser;… vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, Slg 2004, I-9686 Rn. 31 - Mærsk;… vom 9. November 2010 - C-296/10, NJW 2011, 363 Rn. 64 - Purrucker; BGH, Urteile vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 210; vom 6. Februar 2002 - VIII ZR 106/01, NJW 2002, 2795 f.;… vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 21).

• EuGH, 14.10.2004 - C-39/02

  Mærsk Olie & Gas

  Auszug aus BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

  Die Regelungen sollen, soweit wie möglich, von vornherein eine Situation ausschließen, wie sie in Art. 34 Nr. 3 EuGVVO geregelt ist, nämlich die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. Dezember 1987 - C-144/86, NJW 1989, 665 Rn. 8 - Gubisch;… vom 27. Juni 1991 - C-351/89, NJW 1992, 3221 Rn. 15 ff. - Overseas Union Insurance;… vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 32 - Tatry;… vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 17 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ;… vom 9. Dezember 2003 - C-116/02, RIW 2004, 289 Rn. 41 - Gasser; vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, Slg 2004, I-9686 Rn. 31 - Mærsk;… vom 9. November 2010 - C-296/10, NJW 2011, 363 Rn. 64 - Purrucker; BGH, Urteile vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 210; vom 6. Februar 2002 - VIII ZR 106/01, NJW 2002, 2795 f.;… vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 21).

  bb) Zur Erreichung dieser Ziele ist Art. 27 EuGVVO weit auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, Slg 2004, I-9686 Rn. 32 mwN - Mærsk; BGH, Urteile vom 8. Februar 1995 - VIII ZR 14/94, NJW 1995, 1758, 1759; vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 210;… vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 21).

• BGH, 08.02.1995 - VIII ZR 14/94

  Begriff der Rechtshängigkeit in Art. 21 EuGVÜ

  Auszug aus BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

  bb) Zur Erreichung dieser Ziele ist Art. 27 EuGVVO weit auszulegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, Slg 2004, I-9686 Rn. 32 mwN - Mærsk; BGH, Urteile vom 8. Februar 1995 - VIII ZR 14/94, NJW 1995, 1758, 1759; vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 210;… vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 21).

  Die Identität der Parteien ist in Art. 27 Abs. 1 EuGVVO unabhängig von ihrer jeweiligen Stellung in den beiden Verfahren zu verstehen, so dass der Kläger des ersten Verfahrens Beklagter des zweiten Verfahrens sein kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 31 - Tatry; BGH, Urteil vom 8. Februar 1995 - VIII ZR 14/94, NJW 1995, 1758, 1759;… MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 13).

• BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04

  Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …

  Auszug aus BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

  Sie kann daher nur auf Ermessensfehler überprüft werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289 Rn. 6; OLG München, NJW-RR 1995, 779; OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 215).
• OLG Karlsruhe, 18.10.2002 - 15 W 4/02

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Verfahren bei …
• OLG Köln, 08.09.2003 - 16 U 110/02

  Einfluss einer Forderungsabtretung auf die Feststellung der Identität der in zwei …
• OLG Düsseldorf, 20.07.2009 - 2 W 35/09

  Begriff desselben Anspruchs i.S. von Art. 27 Abs. 1 EuGVVO
• OLG München, 11.11.1994 - 15 W 1742/94

  Aussetzung einer erbrechtlichen Stufenklage wegen eines rechtshängigen …
• OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 18/12

  Anforderungen an die Parteiidentität i.S. von Art. 27 EuGVVO
• OLG Frankfurt, 19.06.2000 - 22 W 5/00

  EuGVÜ: Verfahrensaussetzung bei Sachzusammenhang; Ermessensfehler des …
• LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4b O 218/08
• OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 2 W 60/98

  Rechtshängigkeit eines Hilfsantrags; Begriff der Partei bei Prozessstandschaft; …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2007 - 6 U 63/07
• EuGH, 13.12.2007 - C-463/06

  DAS OPFER EINES VERKEHRSUNFALLS KANN VOR DEM GERICHT DES ORTES SEINES WOHNSITZES …
• EuGH, 25.10.2011 - C-509/09

  Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können …
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
• BGH, 06.05.2008 - VI ZR 200/05

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wegen …
• EuGH, 25.10.2012 - C-133/11

  Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - …
• EuGH, 28.03.2000 - C-7/98

  Krombach
• EuGH, 09.12.2003 - C-116/02

  Gasser
• EuGH, 16.07.2009 - C-189/08

  Zuid-Chemie - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …
• BGH, 16.09.1993 - IX ZB 82/90

  Amtshaftung eines Lehrers wegen Unfalltod eines Schülers im Ausland
• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 4/06

  Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge
• EuGH, 21.04.1993 - C-172/91

  Sonntag / Waidmann
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …
• BGH, 23.10.2012 - VI ZR 260/11

  Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen …
• BGH, 20.11.2003 - I ZR 294/02

  Zulässigkeit einer Leistungsklage in einem anderen Vertragsstaat
• EuGH, 09.11.2010 - C-296/10

  Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie …
• EuGH, 27.06.1991 - C-351/89

  Overseas Union Insurance Ltd u.a. / New Hampshire Insurance Company
• OLG Köln, 12.04.2011 - 5 W 11/11

  Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei Anhängigkeit eines …
• OLG Stuttgart, 11.04.2001 - 3 U 155/00

  Handelsvertreter - positive Feststellungsklage - wichtiger Grund für Kündigung - …
• BAG, 16.02.1968 - 3 AZR 20/67

  Echte Vorgreiflichkeit - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - Ablehnung der …

• LG München I, 07.02.2020 - 37 O 18934/17

  Financialright darf nicht für Lkw-Kartell-Geschädigte klagen: Mehr als 3.000 …

  Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 19.02.2013, VI ZR 45/12, juris Rn. 18) und des Europäischen Gerichtshofs (…EuGH, Urt. v. 19.05.1998, Rs C-351/96, Drouot assurances, juris Rn. 19 kritisch dazu Geimer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, Anh I Art. 29 EuGWO Rn. 8a, 9) lassen sich auf den hiesigen Sachverhalt nicht übertragen.
• BGH, 15.05.2020 - V ZR 64/19

  Gestatten der Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums …

  dd) Ob das Berufungsgericht zu Recht davon abgesehen hat, das Berufungsverfahren gemäß § 148 ZPO in direkter oder in entsprechender Anwendung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Beschlussanfechtungsverfahren auszusetzen, wäre zwar grundsätzlich im Rahmen einer Revision überprüfbar (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - VI ZR 45/12, BGHZ 196, 180 Rn. 7 mwN auch zur Gegenauffassung).
• BGH, 22.02.2018 - IX ZR 83/17

  Zulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei anhängiger …

  Die deutsche Rechtsprechung hat schon zu den früheren Bestimmungen in Art. 21 EuGVÜ und Art. 27 EuGVVO aF entschieden, dass die Klage bei dem später angerufenen Gericht als unzulässig abzuweisen ist (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1985, NJW 1986, 662; vom 8. Februar 1995 - VIII ZR 14/94, NJW 1995, 1758, 1759; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - VI ZR 45/12, BGHZ 196, 180 Rn. 11).

 
• LAG Niedersachsen, 29.06.2016 - 13 Sa 1152/15

  Zuständigkeit für Schadensersatzklage einer deutschen Arbeitgeberin gegen einen …

  Dabei können unter anderem folgende Gesichtspunkte eine Rolle spielen: Der Grad des Zusammenhangs beider Verfahren und die Gefahr widersprechender Entscheidungen, die Interessen der Parteien, die Förderung der Prozessökonomie, der Stand und die Dauer der Verfahren, die Sach- und Beweisnähe der Gerichte und die Zuständigkeit des Erstgerichts ( BGH 19.02.2013 - VI ZR 45/12 - Rn. 24 m. umfangreichen w. N. ).
• OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 391/12

  Haftungsverteilung bei Auffahren eines Lkw auf einen in den rechten Fahrstreifen …

  Der Bundesgerichtshof hat lediglich betont, dass das Gericht, das über die Aussetzung zu entscheiden hat, sein Ermessen ausüben muss und dass die Entscheidung aufzuheben ist, wenn sich das Gericht nicht mit den Abwägungskriterien auseinandersetzt (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2013 - VI ZR 45/12, BGHZ 196, 180 - 190, juris, Rdn. 24 ff).

  Im Rahmen der ordnungsgemäßen Ermessenausübung ist die Entscheidung, das Verfahren auszusetzen oder fortzufahren, sachlich zu begründen (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2013 - VI ZR 45/12, BGHZ 196, 180 - 190, juris, Rdn. 24 ff;… Zöller-Geimer, Zivilprozessordnung , 29. Auflage, Anh. I., Art. 28 EuGVVO , Rdn. 9;… Kropholler/v. Hein, aaO., Art. 28 EuGVVO , Rdn. 7).

  Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung sind der Grad des Zusammenhangs beider Verfahren und der Gefahr widersprechender Entscheidungen, die Interessen der Parteien, die Förderung der Prozessökonomie, Stand und Dauer der Verfahren, die Sach- und Beweisnähe der Gerichte und die Zuständigkeit des Erstgerichts zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2013 - VI ZR 45/12, BGHZ 196, 180 - 190, juris, Rdn. 24; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 401 f; OLGR Karlsruhe 2003, 360 f;… Geimer/Schütze-Geimer, aaO., Art. 28 EuGVVO , Rdn. 18 ff;… Kropholler/von Hein, aaO., Art. 28 EuGVVO , Rdn. 10).

  Das Landgericht hat auf nicht zu beanstandende Weise ausgeführt, dass die Aussetzungsvorschrift des Art. 28 EuGVVO nur der Vermeidung widersprechender Entscheidungen dient, nicht aber der Verhinderung materieller Überkompensation von Schäden (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2013 - VI ZR 45/12, BGHZ 196, 180 - 190, juris, Rdn. 24;… Kropholler/v. Hein, aaO., Art. 28 EuGVVO , Rdn. 4).

• BGH, 25.07.2019 - I ZB 82/18

  Internationaler Straßengüterverkehr im Anwendungsbereich der CMR: Aussetzung …

  Dabei können unter anderem folgende Gesichtspunkte eine Rolle spielen: Der Grad des Zusammenhangs beider Verfahren und der Gefahr widersprechender Entscheidungen, die Interessen der Parteien, die Förderung der Prozessökonomie, Stand und Dauer der Verfahren, die Sach- und Beweisnähe der Gerichte und die Zuständigkeit des Erstgerichts (BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - VI ZR 45/12, BGHZ 196, 180 Rn. 24).
• OLG München, 10.11.2021 - 7 U 5318/20

  Haftung eines Autohändlers als Vermittler wegen Verletzung vorvertraglicher …

  So können die Interessen eines Versicherers und seines Versicherungsnehmers hinsichtlich des Gegenstands zweier Rechtsstreitigkeiten so weit übereinstimmen, dass ein Urteil, das gegen den einen ergeht, Rechtskraft gegenüber dem anderen entfalten würde (BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - VI ZR 45/12, juris-Rn. 18 mwN).
• OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 18 W 15/18

  Begriff des Zusammenhangs zweier Verfahren im Sinne von Art. 30 EuGVVO

  Bei den Parteien beider Rechtsstreite handelt es sich um die an dem Transport von B.-Produkten am 15.09.2016 unmittelbar oder mittelbar Beteiligten, beide Klagen haben zum Gegenstand die Feststellung des Umfangs der Haftung der hiesigen Beklagten nach CMR, insbesondere die Frage, ob eine qualifizierte Haftung vorliegt (vgl. auch BGH, Urteil vom 19.02.2013 - VI ZR 45/12, beck-online).
• OLG Köln, 18.02.2020 - 13 W 7/20
  Gegen die Entscheidung, den Rechtsstreit auszusetzen, ist die sofortige Beschwerde statthaft (vgl. BGH, 19.2. 2013, VI ZR 45/12, BGHZ 196, 180 Rn. 7).
• LAG Nürnberg, 18.09.2013 - 2 Ta 118/13

  Aussetzung

  Sie kann daher nur auf Ermessensfehler überprüft werden (BGH vom 2 Ta 118/13 -419.02.2013 - VI ZR 45/12 Rn. 23 m.w.N. zitiert nach juris).

Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft

• openjur.de

  Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft

• Bundesfinanzhof

  AO § 182 Abs 1 S 1, GewStG § 10a, UmwStG § 18 Abs 1 S 2
  Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft

 
• Bundesfinanzhof

  Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 182 Abs 1 S 1 AO, § 10a GewStG 1991, § 18 Abs 1 S 2 UmwStG 1995
  Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft

• IWW
• cpm-steuerberater.de

  Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft

• Betriebs-Berater

  Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung

• rewis.io

  Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft

• ra.de
• rechtsportal.de

  Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft

• datenbank.nwb.de

  Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft

• Der Betrieb

  Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte PersGes.

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft

• pwc.de (Kurzinformation)

  Unternehmeridentität und Unternehmensidentität bei Verschmelzung

Papierfundstellen

• BFHE 240, 90
• BB 2013, 533
• DB 2013, 435
• BStBl II 2013, 958
• NZG 2013, 480

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (17)

• BFH, 03.05.1993 - GrS 3/92

  Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf ausgeschiedene …

  Auszug aus BFH, 11.10.2012 - IV R 38/09

  b) Die Kürzung des Gewerbeertrags setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH sowohl Unternehmeridentität als auch Unternehmensidentität voraus (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616; BFH-Urteil vom 6. September 2000 IV R 69/99, BFHE 193, 151, BStBl II 2001, 731).

  Der Steuerpflichtige, der den Gewerbeverlust in Anspruch nimmt, muss diesen zuvor in eigener Person erlitten haben (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616; BFH-Urteil in BFHE 193, 151, BStBl II 2001, 731).

  Als Mitunternehmer einer gewerblichen Personengesellschaft erzielen sie auf der Grundlage ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbindung nicht nur --strukturell gleich einem Einzelunternehmer-- in eigener Person gewerbliche Einkünfte; vielmehr sind sie auch gewerbesteuerrechtlich Träger des Verlustabzugs und deshalb sachlich gewerbesteuerpflichtig (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, zu C.III.6.a und b und C.III.9.; BFH-Urteil vom 22. Januar 2009 IV R 90/05, BFHE 224, 364).

• BFH, 22.01.2009 - IV R 90/05

  Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer …

  Auszug aus BFH, 11.10.2012 - IV R 38/09

  Als Mitunternehmer einer gewerblichen Personengesellschaft erzielen sie auf der Grundlage ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbindung nicht nur --strukturell gleich einem Einzelunternehmer-- in eigener Person gewerbliche Einkünfte; vielmehr sind sie auch gewerbesteuerrechtlich Träger des Verlustabzugs und deshalb sachlich gewerbesteuerpflichtig (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, zu C.III.6.a und b und C.III.9.; BFH-Urteil vom 22. Januar 2009 IV R 90/05, BFHE 224, 364).

  Dementsprechend geht beim Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer Personengesellschaft der Verlustabzug gemäß § 10a GewStG verloren, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt (z.B. BFH-Urteil in BFHE 224, 364, …und vom 3. Februar 2010 IV R 59/07, BFH/NV 2010, 1492).

  Diese Grundsätze gelten auch für die atypische stille Gesellschaft (vgl. BFH-Urteil in BFHE 224, 364).

• BFH, 06.09.2000 - IV R 69/99

  Gewerbeverlust bei doppelstöckiger Personengesellschaft

  Auszug aus BFH, 11.10.2012 - IV R 38/09

  b) Die Kürzung des Gewerbeertrags setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH sowohl Unternehmeridentität als auch Unternehmensidentität voraus (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616; BFH-Urteil vom 6. September 2000 IV R 69/99, BFHE 193, 151, BStBl II 2001, 731).

  Der Steuerpflichtige, der den Gewerbeverlust in Anspruch nimmt, muss diesen zuvor in eigener Person erlitten haben (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616; BFH-Urteil in BFHE 193, 151, BStBl II 2001, 731).

 
• BFH, 16.06.2011 - IV R 11/08

  Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des …

  Auszug aus BFH, 11.10.2012 - IV R 38/09

  Nach § 10a Satz 2 GewStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung (heute: Satz 6) ist die "Höhe der vortragsfähigen Fehlbeträge" auf den Schluss des Erhebungszeitraums gesondert festzustellen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Juni 2011 IV R 11/08, BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903, unter II.3.b).

  Die Gründe des Feststellungsbescheids sind zur Bestimmung seines Tenors nur dann heranzuziehen, wenn der Verfügungssatz selbst Raum zu Zweifeln über seinen Inhalt lässt (z.B. BFH-Urteil in BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903, unter II.3.a, m.w.N.).

• BFH, 23.04.2009 - IV R 73/06

  Innengesellschaft - Mitunternehmerschaft - eigenständiger Gewerbebetrieb - …

  Auszug aus BFH, 11.10.2012 - IV R 38/09

  Ist der Zweck der atypischen stillen Gesellschaft --wie im Streitfall-- darauf gerichtet, die gesamte unter der Firma des Inhabers des Handelsgeschäfts ausgeübte gewerbliche Tätigkeit gemeinsam (als Mitunternehmer) zusammen mit dem Inhaber des Handelsgeschäfts auszuüben, liegt daher nur ein einziger Gewerbebetrieb vor, und zwar der des Inhabers des Handelsgeschäfts (vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1995 I R 109/94, BFHE 179, 427, BStBl II 1998, 685, und vom 23. April 2009 IV R 73/06, BFHE 225, 343, BStBl II 2010, 40, unter II.3.a bb der Gründe).
• BFH, 12.11.1985 - VIII R 364/83

  Zur Steuerrechtsfähigkeit einer atypischen stillen Gesellschaft und zur Frage der …

  Auszug aus BFH, 11.10.2012 - IV R 38/09

  Tätig ist nur der Inhaber des Handelsgeschäfts; nur er betreibt ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 EStG, auch wenn das Ergebnis dieser Betätigung wegen der schuldrechtlichen Beteiligung des stillen Gesellschafters einkommensteuerrechtlich zum Teil diesem zugerechnet wird (z.B. BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311, unter I.1.a aa der Gründe).
• BFH, 03.02.2010 - IV R 59/07

  Doppelstöckige Personengesellschaft - Wegfall des Verlustvortrags nach § 10a …

  Auszug aus BFH, 11.10.2012 - IV R 38/09

  Dementsprechend geht beim Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer Personengesellschaft der Verlustabzug gemäß § 10a GewStG verloren, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt (z.B. BFH-Urteil in BFHE 224, 364, und vom 3. Februar 2010 IV R 59/07, BFH/NV 2010, 1492).
• BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …

  Auszug aus BFH, 11.10.2012 - IV R 38/09

  Unternehmensidentität bedeutet, dass der Gewerbeverlust bei demselben Gewerbebetrieb entstanden sein muss, dessen Gewerbeertrag in dem maßgeblichen Erhebungszeitraum gekürzt werden soll (BFH-Urteil vom 14. März 2006 I R 1/04, BFHE 213, 38, BStBl II 2006, 549, m.w.N.).
• BFH, 21.10.1985 - GrS 4/84

  Wirksamkeit von Verwaltungsakten - GmbH als Adressat - Erlöschen durch Umwandlung …

  Auszug aus BFH, 11.10.2012 - IV R 38/09

  Daraus ergab sich auch für die Klägerin, dass er etwaige Folgen der erst zum Beginn des 1. Januar 1998 erfolgten Verschmelzung der X-GmbH auf die Klägerin nicht erfassen konnte und an sie nur deshalb adressiert war, weil der eigentliche Inhaltsadressat, die X-GmbH als Inhaberin des Handelsgeschäfts (…vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 31. August 1999 VIII R 22/98, BFH/NV 2000, 420), infolge der Verschmelzung erloschen war (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG) und deshalb die X-GmbH betreffende Bescheide nunmehr an die Klägerin als deren Gesamtrechtsnachfolgerin zu richten waren (vgl. dazu z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. Oktober 1985 GrS 4/84, BFHE 145, 110, BStBl II 1986, 230).
• BFH, 06.12.1995 - I R 109/94

  Atypischer Gesellschafter - Gewerbebetrieb

  Auszug aus BFH, 11.10.2012 - IV R 38/09

  Ist der Zweck der atypischen stillen Gesellschaft --wie im Streitfall-- darauf gerichtet, die gesamte unter der Firma des Inhabers des Handelsgeschäfts ausgeübte gewerbliche Tätigkeit gemeinsam (als Mitunternehmer) zusammen mit dem Inhaber des Handelsgeschäfts auszuüben, liegt daher nur ein einziger Gewerbebetrieb vor, und zwar der des Inhabers des Handelsgeschäfts (vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1995 I R 109/94, BFHE 179, 427, BStBl II 1998, 685, und vom 23. April 2009 IV R 73/06, BFHE 225, 343, BStBl II 2010, 40, unter II.3.a bb der Gründe).
• BFH, 14.09.1993 - VIII R 84/90

  Zur Unternehmeridentität und Unternehmensidentität bei Verschmelzung von …
• BFH, 22.10.2003 - I R 18/02

  Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes
• BFH, 12.01.1978 - IV R 26/73

  Berücksichtigung des Gewerbeverlustes bei Einbringung eines Einzelunternehmens in …
• BFH, 16.04.2002 - VIII R 16/01

  Gewerbesteuerlicher Verlustabzug; Unternehmensidentität
• BFH, 27.11.2008 - IV R 72/06

  Gewerbesteuerrechtlicher Verlustabzug bei Mehrmütterorganschaft
• FG Schleswig-Holstein, 14.07.2009 - 5 K 268/06

  Untergang des vortragsfähigen Gewerbeverlusts bei Verschmelzung einer GmbH auf …
• BFH, 31.08.1999 - VIII R 22/98

  Tätigkeitsvergütung des Geschäftsführers bei atypisch stiller Gesellschaft

• BFH, 01.02.2024 - IV R 26/21

  Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft …

  (1) Der Begriff der Unternehmensidentität besagt, dass der im Kürzungsjahr bestehende Gewerbebetrieb identisch sein muss mit dem Gewerbebetrieb, der im Verlustentstehungsjahr bestanden hat (BFH-Urteile vom 28.04.1977 - IV R 165/76, BFHE 122, 307, BStBl II 1977, 666; vom 12.01.1983 - IV R 177/80, BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425; vom 11.10.2012 - IV R 38/09, BFHE 240, 90, BStBl II 2013, 958; vom 07.09.2016 - IV R 31/13, BFHE 255, 266, BStBl II 2017, 482; vom 04.05.2017 - IV R 2/14, BFHE 258, 470, BStBl II 2017, 1138).

  Unter Berücksichtigung dieser Merkmale muss ein wirtschaftlicher, organisatorischer und finanzieller Zusammenhang zwischen den Betätigungen bestehen (BFH-Urteil vom 11.10.2012 - IV R 38/09, BFHE 240, 90, BStBl II 2013, 958, Rz 24).

  Unter Berücksichtigung dieser Merkmale muss ein wirtschaftlicher, organisatorischer und finanzieller Zusammenhang zwischen den Betätigungen bestehen (z.B. BFH-Urteil vom 11.10.2012 - IV R 38/09, BFHE 240, 90, BStBl II 2013, 958, Rz 24).

• BFH, 08.12.2016 - IV R 8/14

  Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe …

  Abweichendes ergibt sich auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 11. Oktober 2012 IV R 38/09 (BFHE 240, 90, BStBl II 2013, 958).
• BFH, 17.01.2019 - III R 35/17

  Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine …

  a) Der Begriff der Unternehmensidentität besagt, dass der im Kürzungsjahr bestehende Gewerbebetrieb identisch sein muss mit dem Gewerbebetrieb, der im Verlustentstehungsjahr bestanden hat (BFH-Urteile vom 28. April 1977 IV R 165/76, BFHE 122, 307, BStBl II 1977, 666; vom 12. Januar 1983 IV R 177/80, BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425; vom 11. Oktober 2012 IV R 38/09, BFHE 240, 90, BStBl II 2013, 958; vom 7. September 2016 IV R 31/13, BFHE 255, 266, BStBl II 2017, 482, und vom 4. Mai 2017 IV R 2/14, BFHE 258, 470, BStBl II 2017, 1138; Güroff in Glanegger/Güroff, 9. Aufl., § 10a Rz 10 ff.; Blümich/Drüen, § 10a GewStG Rz 45 ff.).

 
• BFH, 30.10.2019 - IV R 59/16

  Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

  Ebenso bezieht sich die Bindungswirkung des Verlustfeststellungsbescheids auf den 31.12.2005 nicht auf Umstände, die sich erst im Folgejahr 2006 ereignen und die Abzugsfähigkeit des festgestellten Fehlbetrags ggf. im Folgejahr entfallen lassen (vgl. BFH-Urteil vom 11.10.2012 - IV R 38/09, BFHE 240, 90, BStBl II 2013, 958, Rz 14, 17).
• BFH, 24.04.2014 - IV R 34/10

  Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines …

  Zwischen dem Unternehmen des Inhabers des Handelsgewerbes vor Begründung der stillen Gesellschaft und dem später von ihm für Rechnung der stillen Gesellschaft geführten Unternehmen besteht gewerbesteuerliche Unternehmensidentität (BFH-Urteil vom 11. Oktober 2012 IV R 38/09, BFHE 240, 90, BStBl II 2013, 958, Rz 26, m.w.N.).
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2018 - 1 K 396/14

  Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Beteiligung einer AG am Gewerbe einer …

  Es liegt nur ein einziges, einheitliches Unternehmen vor, das von dem Tätigen betrieben wird (BFH-Urteil vom 11.10.2012 IV R 38/09, BStBl II 2013, 958).
• FG München, 25.01.2023 - 6 K 1787/19

  Gewerbesteuermessbescheid

  Die Regelungswirkung des Verlustfeststellungsbescheids und damit die Bindungswirkung endet indes dann, wenn es um Umstände geht, die sich erst im Folgejahr ereignen und die Abzugsfähigkeit des festgestellten Fehlbetrags ggf. im Folgejahr entfallen lassen; eine Bindungswirkung ist insoweit ausgeschlossen (BFH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - IV R 38/09 -, BFHE 240, 90, BStBl II 2013, 958, Rz. 14).

  Dementsprechend muss die von § 10a GewStG geforderte Unternehmensidentität im Streitfall zwischen dem Gewerbebetrieb bestehen, den die KG bis zu ihrer Vollbeendigung geführt hat, und dem Gewerbebetrieb, den die Klägerin nach dem gesellschaftsrechtlichen Übergang als Rechtsnachfolgerin (fort-)geführt hat, auch wenn es um die Berücksichtigung des für die KG festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlustes geht (BFH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - IV R 38/09 -, BFHE 240, 90, BStBl II 2013, 958, Rn. 27).

• FG Düsseldorf, 12.04.2021 - 6 K 2616/17

  Bestehen ertragssteuerlicher Organschaften zwischen einer vermeintlichen …

  Dies entspreche auch der Rechtsprechung (BFH, Urteil vom 11.10.2012 IV R 38/09, BStBl II 2013, 958), nach der die tätige GmbH aus ihrer unternehmerischen Tätigkeit ein Ergebnis erziele, das teilweise einem anderen zugerechnet werde.
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2022 - 1 K 395/14

  Keine körperschaftsteuerliche Organschaft bei Beteiligung einer atypisch stillen …

  Es liegt nur ein einziges, einheitliches Unternehmen vor, das von dem Tätigen betrieben wird (BFH, Urteil vom 11.10.2012, IV R 38/09, BStBl II 2013, 958).
• FG Düsseldorf, 06.12.2011 - 9 K 4360/09

  Zeitpunkt der Versteuerung eines Veräußerungsgewinns auf Grund einer …

  Nach der Entscheidung des BFH vom 20.07.2010 (IV R 38/09, BFH/NV 2011, 41) setzt ein besitzloses, wirtschaftliches Eigentum weiter voraus, dass der Inhaber des zivilrechtlichen Eigentums bezüglich des Wirtschaftsguts allein den Weisungen des Anderen zu folgen verpflichtet ist und dieser jederzeit die Herausgabe (Übertragung des Eigentums an sich) verlangen kann (…ebenso: BFH vom 29.10.1986, II R 229/81, BFH/NV 1988, 20; vom 20.11.2003, III R 4/02, BStBl II 2004, 305; vgl. auch BFH vom 25.06.1984, GrS 4/82, BStBl II 1984, 751;… vom 09.09.1986, VIII R 318/83, BFH/NV 1987, 158; vom 16.05.1995, VIII R 18/93, BStBl II 1995, 714; vom 15.07.1997, VIII R 56/93, BStBl II 1998, 152;… vom 20.01.1999, I R 69/97, BFH/NV 1999, 1261; vom 24.11.2009, I R 12/09, BStBl II 2010, 590 zur Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe bei der Treuhand).
• FG Köln, 19.03.2013 - 6 K 1139/07

  Wegfall - Unternehmeridentität - doppelstöckige Personengesellschaft

Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

• openjur.de

  Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

• Bundesfinanzhof

  EStG § 3c Abs 1, KStG § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst b, KStG § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst c, KStG § 6, KStG § 13, EStG VZ 2006
  Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

 
• Bundesfinanzhof

  Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3c Abs 1 EStG 2002, § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst b KStG 2002, § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst c KStG 2002, § 6 KStG 2002, § 13 KStG 2002
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• IWW
• cpm-steuerberater.de

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• Betriebs-Berater

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• rewis.io

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• ra.de
• rechtsportal.de

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• datenbank.nwb.de

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• Der Betrieb

  Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 8 K 8184/08
• BFH, 14.11.2012 - I R 78/11

Papierfundstellen

• BFHE 239, 405
• BB 2013, 533
• DB 2013, 552
• BStBl II 2014, 44

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 15.12.1976 - I R 235/75

  Bei Aufhebung der Vermögensbindung enthält die Steuerfreiheit einer …

  Auszug aus BFH, 14.11.2012 - I R 78/11

  Es liegt ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung während des Bestehens der Kasse vor, da die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nicht mehr tatsächlich für die Zwecke der Kasse "dauernd" gesichert i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 2002 ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. Dezember 1976 I R 235/75, BFHE 121, 322, BStBl II 1977, 490).

  Das ergibt sich unmittelbar aus der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 2002, nach welcher die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse tatsächlich für die Zwecke der Kasse "dauernd" gesichert sein muss (Senatsurteil vom 15. Dezember 1976 I R 235/75, BFHE 121, 322, BStBl II 1977, 490).

  Der Senat hält insoweit an seinem Urteil in BFHE 121, 322, BStBl II 1977, 490 fest.

• BFH, 23.02.1988 - IX R 157/84

  Vermietung einer Eigentumswohnung an unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind als …

  Auszug aus BFH, 14.11.2012 - I R 78/11

  Ein Irrtum über die Identität des angefochtenen Urteils ist ausgeschlossen, da der Kläger das angefochtene Urteil genau bezeichnet und der Revision beigefügt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 I R 31/84, BFHE 146, 196, BStBl II 1986, 474; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).
• BGH, 08.04.1976 - II ZR 212/74

  Erlöschen eines Vereins durch mangelnde Betätigung infolge Interesselosigkeit …

  Auszug aus BFH, 14.11.2012 - I R 78/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann zwar ein Verein liquidationslos erlöschen, wenn sich beispielsweise der Verein über einen längeren Zeitraum aus Interessenlosigkeit der Mitglieder nicht mehr betätigt oder den Vereinszweck tatsächlich aufgegeben hat (vgl. BGH-Urteil vom 8. April 1976 II ZR 212/74, Wertpapier-Mitteilungen Teil IV --WM-- 1976, 686).

 
• BGH, 26.06.1995 - II ZR 282/93

  Fortbestehen eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit nach Aufgabe der …

  Auszug aus BFH, 14.11.2012 - I R 78/11

  Im Streitfall wird man diese Rechtsfolge aber nicht uno actu mit der Übertragung des Kassenvermögens annehmen können, da der Rechtsprechung des BGH auch zu entnehmen ist, dass eine nur vorübergehende, kurzzeitige Nichtausübung des Vereinszwecks noch nicht zum Verlust des rechtlichen Status führt (vgl. BGH-Urteil vom 26. Juni 1995 II ZR 282/93, WM 1995, 1446).
• BFH, 11.12.1985 - I R 31/84

  Revision - Prüfung von Amts wegen - Steuerbescheid - Wirksame Bekanntgabe - …

  Auszug aus BFH, 14.11.2012 - I R 78/11

  Ein Irrtum über die Identität des angefochtenen Urteils ist ausgeschlossen, da der Kläger das angefochtene Urteil genau bezeichnet und der Revision beigefügt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 I R 31/84, BFHE 146, 196, BStBl II 1986, 474; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).
• FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 8 K 8184/08

  Überdotierung einer Unterstützungskasse Übertragung des vollständigen …

  Auszug aus BFH, 14.11.2012 - I R 78/11

  Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg folgte dem nicht und wies mit Urteil vom 18. Oktober 2011  8 K 8184/08 die Klage ab.
• BFH, 20.09.1967 - I 62/63

  Satzungsmäßige Festlegung der Verwendung des Vermögens einer aufgelösten …

  Auszug aus BFH, 14.11.2012 - I R 78/11

  Die Vermögensbindung bei Auflösung der Kasse stellt, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 20. September 1967 I 62/63 (BFHE 90, 177, BStBl II 1968, 24) ausgeführt hat, eine der wichtigsten Voraussetzungen der Körperschaftsteuerfreiheit von Unterstützungskassen dar, die auch satzungsmäßig festzuhalten ist.

• BFH, 26.11.2014 - I R 37/13

  Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung - …

  Demgemäß führt, wie der Senat mit Urteil vom 14. November 2012 I R 78/11 (BFHE 239, 405, BStBl II 2014, 44) bekräftigt hat, die Rückübertragung von Vermögen auf die Trägerunternehmen --wenn sie nicht durch die Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 5 KStG 1999/2002 getragen wird-- auch nach Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes zur rückwirkenden Versagung der Körperschaftsteuerfreiheit.
• FG Münster, 04.07.2013 - 9 K 1013/11

  Steuerbefreiung bei nicht zweckgebundener Auskehrung einer Unterstützungskasse an …

  Die Entscheidung des BFH vom 14.11.2012 I R 78/11 könne auf das vorliegende Verfahren nicht übertragen werden.

  Beide Voraussetzungen haben zentrale Bedeutung für die Steuerbefreiung (vgl. auch BFH-Urteil vom 14.11.2012 I R 78/11, BFHE 239, 405, BFH/NV 2013, 648).

• FG München, 14.12.2020 - 7 K 1492/17

  Gewerbesteuerbefreiung von Pensionskassen

  Ist die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nicht dauernd gesichert, entfällt die Steuerbefreiung nicht nur mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum, in welchem die satzungsmäßige Vermögensbindung aufgehoben worden ist, sondern auch mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume, soweit die Verjährung des Steueranspruchs noch nicht eingetreten ist (BFH-Urteil vom 14. November 2012 - I R 78/11, BFHE 239, 405, BStBl II 2014, 44).